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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 01.09.2026 · Version 1.2

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter und Vertragsstruktur

(1) Diese AGB gelten für die Nutzung der Software „TOMDOTCOM MOMENTUM“ einschließlich des zugehörigen Signal-Dienstes und optionaler Zusatzmodule (zusammen „Software“), angeboten von:

Thomas Quanz — TOMDOTCOM, Friedrich-Ebert-Anlage 36, 60325 Frankfurt am Main, Deutschland, E-Mail: kontakt@tomdotcom.io (nachfolgend „Anbieter“).

(2) Vertragsstruktur bei kostenpflichtigen Lizenzen: Der Verkauf erfolgt über „Lemon Squeezy“ (Sold through Link, LLC, vormals Lemon Squeezy LLC, USA; nachfolgend „Lemon Squeezy“) als Wiederverkäufer und sogenannten Merchant of Record. Vertragspartner des Nutzers für den Kaufvorgang (Bestellung, Zahlungsabwicklung, Rechnungsstellung, Steuern) ist Lemon Squeezy; insoweit gelten ergänzend die Käuferbedingungen von Lemon Squeezy (lemonsqueezy.com/buyer-terms), die im Bestellvorgang angezeigt werden. Für die Nutzung der Software und des Signal-Dienstes ist ausschließlich der Anbieter Vertragspartner; insoweit gelten allein diese AGB.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) „Angebotsseite“ bezeichnet die Preis- und Leistungsübersicht auf der Website des Anbieters (tomdotcom.io). Dort gibt der Anbieter Editionen, Preise, Kontingente sowie die Zeiträume und Termine des Angebots bekannt, insbesondere Beginn und Ende der Beta, das Founders-Fenster, den Vorbestellzeitraum und den Beginn des regulären, kostenpflichtigen Betriebs („Regelstart“). Maßgeblich ist jeweils der Stand der Angebotsseite zum Zeitpunkt der Bestellung oder Registrierung.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) TOMDOTCOM MOMENTUM ist ein regelbasiertes Software-Werkzeug zur technischen Analyse von US-Aktien für das Swing-Trading. Die Software berechnet einmal börsentäglich nach US-Börsenschluss auf Grundlage historischer Kurs- und Marktdaten regelbasierte Handelssignale („Signale“) und zeigt diese dem Nutzer über einen authentifizierten, lizenzgestützten Zugang an.

(2) Die Signale sind Anlagestrategieempfehlungen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 Nr. 34 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (MAR) und § 85 WpHG. Sie sind allgemeine Empfehlungen und keine persönlichen Empfehlungen. Es gilt durchgängig:

„Es erfolgt keine Prüfung deiner persönlichen Umstände oder deiner finanziellen Situation. Es handelt sich um eine rein technische Analyse der Marktdaten und damit um eine allgemeine Empfehlung, nicht um eine persönliche Empfehlung an dich.“

(3) Der Anbieter erbringt keine Anlageberatung. Persönliche Verhältnisse des Nutzers (insbesondere Einkommen, Vermögen, Anlageziele, Kenntnisse und Erfahrungen) werden zu keinem Zeitpunkt erhoben oder berücksichtigt. Die Signal-Erzeugung ist für alle Nutzer identisch und unterscheidet sich ausschließlich nach dem Umfang der in der gewählten Edition freigeschalteten Methoden sowie nach den vom Nutzer selbst vorgenommenen technischen Filter-Einstellungen. Eine Eignungs- oder Angemessenheitsprüfung findet nicht statt. Soweit die Software auf „deine Einstellungen“ Bezug nimmt, gilt:

„Deine Einstellungen meint ausschließlich die von dir vorgenommenen technischen Einstellungen in der Software.“

(4) Der Anbieter ist zu keinem Zeitpunkt Teil eines Order- oder Freigabepfades. Er hat keinen Zugriff auf Brokerkonten, Zugangsdaten, Kapital oder Positionen des Nutzers, übermittelt keine Orders und leitet keine auf den Erwerb oder die Veräußerung von Finanzinstrumenten gerichteten Willenserklärungen weiter. Signale werden ausschließlich in eine Richtung vom Anbieter zum Nutzer übertragen; vom Nutzer zum Anbieter gelangen allein die zur Anmeldung und Lizenzprüfung erforderlichen Daten (§ 12 Abs. 3), keine Order-, Depot-, Konto- oder Ausführungsdaten. Der Anbieter erhält keine Kenntnis davon, ob, wann oder in welchem Umfang der Nutzer Signale umsetzt; eine Überwachung oder Nachverfolgung der Handelsaktivitäten des Nutzers findet nicht statt.

(5) Ob und wie der Nutzer Signale umsetzt, entscheidet er allein. Die Ausführung etwaiger Wertpapierorders erfolgt ausschließlich durch den Nutzer selbst über einen Broker seiner Wahl. Weder ein bestimmter Broker noch ein Brokerkonto ist Voraussetzung für die Nutzung des Signal-Dienstes.

(6) Der Anbieter erbringt keine Finanzportfolioverwaltung, keine Anlagevermittlung und keine Abschlussvermittlung. Er verwaltet kein Vermögen, hat keinen Entscheidungsspielraum über Vermögenswerte des Nutzers und ist nicht in den Orderpfad eingebunden.

(7) Die vom Anbieter bereitgestellte Anzeige enthält keine Stückzahlen und keine auf ein Depot bezogenen Prozentwerte. Soweit die lokal beim Nutzer ausgeführte Software solche Werte berechnet, geschieht dies ausschließlich lokal aus den vom Nutzer selbst vorgenommenen technischen Einstellungen; der Anbieter erhält hiervon keine Kenntnis.

(8) Die technische Analyse beruht auf historischen Kurs- und Marktdaten. Vergangene Wertentwicklungen sind kein verlässlicher Indikator für künftige Ergebnisse. Ergänzend gilt der gesonderte Risikohinweis.

(9) Der Anbieter hat die Erstellung von Anlagestrategieempfehlungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gemäß § 86 Abs. 1 WpHG angezeigt.

§ 3 Editionen und Leistungsumfang

(1) Die Software wird in den Editionen Sniper, Hunter und Predator sowie mit dem Zusatzmodul Alpha angeboten. Der Leistungsumfang der Editionen umfasst insbesondere:

(2) Maßgeblich für den konkreten Funktionsumfang und das Alpha-Rechenlauf-Kontingent ist die Angebotsseite (§ 1 Abs. 4) zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 4 Optionaler lokaler Automatik-Modus

(1) Der Anbieter stellt gesondert eine Client-Software bereit, die ausschließlich lokal in der technischen Infrastruktur des Nutzers ausgeführt wird. Sie bezieht vom Anbieter ausschließlich die veröffentlichten Signale und den Lizenzstatus (§ 12 Abs. 3) und übermittelt an den Anbieter keine Order-, Depot-, Konto-, Konfigurations- oder Ausführungsdaten. Der Nutzer kann diese Client-Software eigenständig so konfigurieren, dass angezeigte Signale automatisch in Orders bei dem vom Nutzer gewählten Broker umgesetzt werden (Automatik-Modus).

(2) Aktivierung, Konfiguration und Deaktivierung des Automatik-Modus erfolgen ausschließlich lokal durch den Nutzer. Im Auslieferungszustand ist der Automatik-Modus deaktiviert; jede Umsetzung eines Signals bedarf dann der manuellen Ausführung durch den Nutzer. Die Client-Software verfügt über eine jederzeit lokal auslösbare Abschaltfunktion (Kill-Switch).

(3) Etwaige Orders werden von der lokalen Client-Software unter den Zugangsdaten des Nutzers abgegeben, die ausschließlich beim Nutzer liegen und dem Anbieter nicht bekannt sind. Der Anbieter erhält keine Kenntnis von der Konfiguration des Nutzers oder davon, ob Orders ausgeführt werden; seine Infrastruktur leitet zu keinem Zeitpunkt Orders oder Willenserklärungen weiter. § 2 Abs. 4 bis 7 gilt entsprechend.

(4) Der Nutzer bleibt auch bei aktiviertem Automatik-Modus allein verantwortlich für sämtliche über sein Brokerkonto ausgeführten Geschäfte und deren Überwachung.

§ 5 Preise und Zahlungsabwicklung

(1) Es gelten die auf der Angebotsseite (§ 1 Abs. 4) zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise einschließlich der im Bestellvorgang ausgewiesenen Steuern. Diese AGB enthalten bewusst keine Preisangaben.

(2) Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Lemon Squeezy als Merchant of Record (§ 1 Abs. 2). Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Bestellvorgang angezeigt.

§ 6 Vertragsschluss und Zugang

(1) Kostenpflichtige Lizenzen: Der Kaufvertrag kommt mit Abschluss des Bestellvorgangs im Checkout zustande. Der Nutzungsvertrag mit dem Anbieter kommt mit der Bereitstellung des Zugangs zustande; hierzu erhält der Nutzer nach Zahlungsbestätigung einen Lizenzschlüssel nebst Zugangsinformationen per E-Mail an die im Bestellvorgang angegebene Adresse.

(2) Vorbestellung: Jahres-Abos können innerhalb des auf der Angebotsseite bekanntgegebenen Vorbestellzeitraums vorbestellt werden. Der Zugang wird bereits ab dem Kauf durchgehend bereitgestellt; Abrechnung und Erstlaufzeit gemäß § 9 beginnen mit dem Regelstart (§ 1 Abs. 4).

(3) Die Teilnahme an der Beta richtet sich nach § 7.

§ 7 Beta-Teilnahme

(1) Die Teilnahme an der geschlossenen Beta setzt eine Registrierung mit Nickname und E-Mail-Adresse sowie deren Bestätigung (Double-Opt-in) voraus. Nach Bestätigung erhält der Teilnehmer seinen persönlichen Lizenzschlüssel per E-Mail; die Nutzung ist ab dem auf der Angebotsseite bekanntgegebenen Beta-Beginn möglich.

(2) Die Beta-Nutzung ist unentgeltlich und endet automatisch mit dem auf der Angebotsseite bekanntgegebenen Beta-Ende, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ein Anspruch auf Teilnahme besteht nicht.

(3) Bei der Beta handelt es sich um eine unfertige Vorabversion. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen, Verfügbarkeit, Rechenkontingente oder Fehlerfreiheit besteht nicht. Der Anbieter kann Funktionsumfang und Kontingente während der Beta anpassen, soweit dies für die Teilnehmer zumutbar ist, insbesondere zur Sicherung der Systemstabilität und Rechenkapazität.

(4) Beta-Teilnehmern steht der volle Funktionsumfang zur Verfügung, einschließlich des Zusatzmoduls Alpha, sobald dessen Stufen bereitgestellt werden. Kontingente ergeben sich aus der Angebotsseite.

(5) Durchgehenden Zugang über das Beta-Ende hinaus behalten Teilnehmer, die innerhalb des Founders-Fensters eine Founders-Lifetime-Lizenz erwerben (§ 8) oder innerhalb des Vorbestellzeitraums ein Jahres-Abo vorbestellen (§ 6 Abs. 2); die Abrechnung beginnt mit dem Regelstart. Für alle übrigen Teilnehmer endet der Zugang mit dem Beta-Ende.

(6) Ansprüche der Teilnehmer auf Vergütung ihrer Mitwirkung bestehen nicht. Beta-Zugänge sind nicht übertragbar.

§ 8 Founders-Lifetime

(1) „Founders-Lifetime“ bezeichnet ein einmalig zu zahlendes, zeitlich nicht befristetes, einfaches Nutzungsrecht an der jeweiligen Edition (Sniper, Hunter oder Predator) in ihrem jeweils aktuellen Funktionsumfang. Bezugspunkt der Nutzungsdauer ist die Lebensdauer des Dienstes, nicht die Lebenszeit des Nutzers.

(2) Founders-Lifetime-Lizenzen sind ausschließlich innerhalb des auf der Angebotsseite bekanntgegebenen Founders-Fensters erhältlich und auf 50 Lizenzen je Edition limitiert. Maßgeblich ist der Abschluss des Bestellvorgangs innerhalb des Founders-Fensters. Ist das Kontingent einer Edition ausgeschöpft, endet die Verfügbarkeit für diese Edition auch vor Ablauf des Fensters.

(3) Das Zusatzmodul Alpha ist nicht Bestandteil einer Lifetime-Lizenz und nicht als Lifetime-Lizenz erhältlich.

(4) Stellt der Anbieter den Dienst dauerhaft ein, kündigt er dies mindestens sechs Monate vorher in Textform an. Erfolgt die dauerhafte Einstellung innerhalb von 36 Monaten nach dem Erwerb der Lifetime-Lizenz, erstattet der Anbieter dem Nutzer den Kaufpreis anteilig in Höhe von 1/36 je voller Monat, der an den 36 Monaten fehlt. Weitergehende vertragliche Ansprüche wegen der Einstellung des Dienstes bestehen nicht; gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 9 Laufzeit und Kündigung der Jahres-Abos

(1) Jahres-Abos haben eine Erstlaufzeit von 12 Monaten. Die Erstlaufzeit beginnt mit der Bereitstellung des Zugangs, bei Vorbestellungen gemäß § 6 Abs. 2 mit dem Regelstart (§ 1 Abs. 4).

(2) Nach Ablauf der Erstlaufzeit verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit. Ab diesem Zeitpunkt kann der Nutzer den Vertrag jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündigen; der Anbieter kann mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform; Verbrauchern steht zusätzlich die im Internetauftritt des Anbieters ständig verfügbare, unmittelbar und leicht zugängliche Kündigungsschaltfläche zur Verfügung (§ 312k BGB).

(3) Das Entgelt wird auch in der Verlängerungsphase jeweils jährlich im Voraus abgerechnet. Endet der Vertrag durch Kündigung vor Ablauf eines bereits abgerechneten Jahreszeitraums, erstattet der Anbieter das anteilige Entgelt für die Zeit nach Vertragsende.

(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen das gesetzliche Widerrufsrecht zu. Da der Kaufvorgang über Lemon Squeezy als Merchant of Record abgewickelt wird (§ 1 Abs. 2), wird die Widerrufsbelehrung im Bestellvorgang erteilt und die Rückabwicklung über Lemon Squeezy nach dessen Käuferbedingungen (lemonsqueezy.com/buyer-terms) durchgeführt. Für eine schnellstmögliche Bearbeitung wird der Widerruf per E-Mail an widerruf@tomdotcom.io empfohlen; das Widerrufsrecht kann auch auf jedem anderen gesetzlich zulässigen Weg ausgeübt werden. Ergänzend und vorsorglich gilt die nachfolgende Belehrung.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht. Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Thomas Quanz — TOMDOTCOM, Friedrich-Ebert-Anlage 36, 60325 Frankfurt am Main, E-Mail: widerruf@tomdotcom.io) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs. Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

(2) Vorzeitiges Erlöschen bei digitalen Inhalten: Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Bereitstellung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und er seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung sein Widerrufsrecht verliert, und ihm eine Bestätigung des Vertrags zur Verfügung gestellt wurde. Eine entsprechende Zustimmung wird im Bestellvorgang abgefragt.

(3) Vorbestellung: Bei Vorbestellungen gemäß § 6 Abs. 2 beginnt die Widerrufsfrist mit dem Vertragsschluss, nicht erst mit dem Beginn der Abrechnung zum Regelstart (§ 1 Abs. 4).

(4) Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) — An: Thomas Quanz — TOMDOTCOM, Friedrich-Ebert-Anlage 36, 60325 Frankfurt am Main, E-Mail: widerruf@tomdotcom.io — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) — Bestellt am (*) / erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum — (*) Unzutreffendes streichen.

§ 11 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer zahlt bei kostenpflichtigen Lizenzen das vereinbarte Entgelt.

(2) Zugangsdaten und Lizenzschlüssel sind geheim zu halten und dürfen Dritten nicht überlassen werden; die Lizenz ist personengebunden. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung des Zugangs informiert der Nutzer den Anbieter unverzüglich.

(3) Der Nutzer umgeht keine Lizenz- oder technischen Schutzmechanismen der Software. Die gesetzlichen Befugnisse aus §§ 69d, 69e UrhG bleiben unberührt.

§ 12 Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertrags (bei Lifetime-Lizenzen nach Maßgabe von § 8) ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Software und die Signale für eigene Zwecke zu nutzen.

(2) Die Signale und Analyseergebnisse sind ausschließlich für den persönlichen Gebrauch des Nutzers bestimmt. Ihre Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung oder gewerbliche Weiterverbreitung ist nicht gestattet.

(3) Geräte: Die Client-Software (§ 4) darf auf höchstens zwei Geräten des Nutzers gleichzeitig aktiv sein. Als aktiv gilt ein Gerät, das sich innerhalb der letzten 30 Tage zur Lizenzprüfung gemeldet hat. Zur Durchsetzung dieser Grenze erzeugt die Client-Software eine pseudonyme Installationskennung (kryptografischer Hash aus einer Gerätekennung und einem geheimen Zusatzwert) und übermittelt sie zur Lizenzprüfung an den Anbieter; die Kennung lässt weder Rückschlüsse auf das Gerät noch auf die Person des Nutzers zu. Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung. Ein drittes Gerät wird abgewiesen. Der Nutzer kann die Gerätebindung einmal je 30 Tage selbst zurücksetzen (Bestätigung per E-Mail an die hinterlegte Adresse). Bestehende Positionen und Orders des Nutzers bei seinem Broker bleiben von einer Abweisung unberührt (§ 2 Abs. 4).

§ 13 Verfügbarkeit, Updates und Änderungen

(1) Ein ununterbrochener Betrieb der Software wird nicht zugesichert. Vorübergehende Einschränkungen können sich insbesondere durch Wartungsarbeiten und technische Störungen ergeben.

(2) Die Signalberechnung ist von der Verfügbarkeit und Qualität der Daten externer Marktdaten-Lieferanten abhängig. Bei Ausfall oder fehlerhafter Lieferung dieser Daten können sich Signale verzögern oder ausnahmsweise entfallen.

(3) Der Anbieter darf die Software weiterentwickeln und Funktionen anpassen, soweit der vertragliche Kernnutzen erhalten bleibt. Wesentliche Änderungen kündigt der Anbieter mit angemessener Frist in Textform an.

§ 14 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

(4) Anlageentscheidungen trifft der Nutzer eigenverantwortlich. Der Anbieter hat keine Kenntnis davon, ob und wie der Nutzer Signale umsetzt (§ 2 Abs. 4), und haftet nicht für die Ergebnisse von Handelsentscheidungen des Nutzers sowie nicht für Markt-, Broker- oder sonstige Drittanbieter-Risiken. Die Haftung nach den Absätzen 1 und 2 bleibt unberührt.

(5) Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Frankfurt am Main.

(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: 01.09.2026 · Version 1.2